Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Stand 23.06.2022)

(Widerrufsrecht siehe § 10 und § 11) 

§ 1 Allgemeines 

1. Für sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer (Michelle Amecke) und dem Kunden (also bei der Versandvariante und bei per Daten-Download erhältlichen Produkten) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung zugestimmt. 

Für Verträge zwischen der Buchhandlung und dem Kunden gibt es keine Abholvariante. 

§ 2 Vertragsschluss 

1. Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt: 

a) im Fall der Versandvariante dadurch, dass der Kunde die von ihm im Onlineshop eingegebene Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche „Kaufen“ als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer schickt und dieser das Angebot des Kunden daraufhin durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt. 

b) im Fall von Pay & Collect dadurch, dass der Kunde die von ihm im Onlineshop eingegebene Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche „Kaufen“ als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer schickt und der Verkäufer das Angebot des Kunden daraufhin vertreten durch die Buchhandlung durch Übergabe der Ware in dieser Buchhandlung annimmt. 

c) im Fall von Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, dadurch, dass der Kunde wie im Fall der Versandvariante beschrieben ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt und der Verkäufer dieses Angebot des Kunden daraufhin durch die Bereitstellung der Software, des eBooks bzw. der Audiodatei zum Download im Kontobereich des Kunden bzw. durch die Bereitstellung des in § 6 genannten tolino select-Abos oder des in § 9 genannten eKidz Abos annimmt. 

2. Der Verkäufer behält sich die Nicht-Annahme des jeweiligen Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass im Onlineshop Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind, und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten. 

3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext (AGB mit individuellen Bestelldaten des Kunden) wird nach dem Vertragsschluss durch den Verkäufer nicht gespeichert, ist dem Kunden also nicht zugänglich. 

§ 3 Übergabe der Ware / Bereitstellung zum Download 

1. Die Übergabe der Ware erfolgt in der Versandvariante durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hierdurch ggf. anfallende Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung im Onlineshop angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen. Bei Pay & Collect und in der Abholvariante wird die Ware im Ladenlokal der Buchhandlung übergeben. 

2. Software, eBooks, Online-Kurse und Audiodateien stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung. 

3. Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und Audiodateien stellt einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks und Audiodateien jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und einzelne eBooks und Audiodateien aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Audiodatei aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Audiodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und Audiodateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gemäß § 10 bleiben von dieser Regelung unberührt. 

4. Die Möglichkeit zur Nutzung der Cloud (also zur Speicherung, Verwendung, Verwaltung und Löschung von eBooks und bestimmter anderer Daten in einem dem Kunden zugewiesenen Datenspeicherbereich über das Internet) stellt ebenfalls einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, diese Möglichkeit jederzeit – vorübergehend oder auf Dauer, insgesamt oder nur für bestimmte Kunden, Endgeräte, Daten oder Funktionalitäten – zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Dies gilt insbesondere bei Verletzung der untenstehend genannten Regelungen ordnungsgemäßer Nutzung der Cloud durch den Kunden, entgegenstehenden Rechten Dritter oder Systemwartung. Der Verkäufer behält sich weiterhin vor, die Möglichkeit zur Nutzung für bestimmte Endgeräte oder Daten insbesondere aus technischen Gründen von vorneherein nicht anzubieten. 

Der Verkäufer darf durch den Kunden gespeicherte Dateien, Informationen oder sonstige Daten (z.B. kundeneigene Daten) nutzen, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung der Nutzung der Cloud durch den Kunden erforderlich ist, was insbesondere auch die Anfertigung entsprechender Kopien und deren Nutzung zu Sicherungszwecken umfasst. 

Der Kunde hat bei Nutzung der Cloud alle insoweit relevanten gewerblichen Schutz- und Urheberrechte zu beachten. Er darf die Cloud nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Daten mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten beschaffen, übermitteln und/oder vertreiben oder auf solche Daten hinweisen. Er hat hinsichtlich der Cloud den Versuch zu unterlassen, unbefugt selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten abzurufen oder in Programme einzugreifen oder eingreifen zu lassen, die von dem Verkäufer, seinen Dienstleistern oder Subunternehmern betrieben werden, oder in von dem Verkäufer, dessen Dienstleistern oder Subunternehmern betriebene Datennetze einzudringen. Der Kunde darf einen möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte (Spamming) nutzen. 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsversand, Eigentumsvorbehalt 

1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt. 

2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Wählt der Kunde das ihm angebotene Lastschriftverfahren, hat er das dazu notwendige SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Deckung des Bankkontos bei Fälligkeit zu sorgen. Bei gegen Lastschrift ausgeführten Bestellungen erhält der Kunde in der per E-Mail übermittelten Rechnung eine Vorabankündigung (Prenotification) über die bevorstehende Belastung des Bankkontos. Die Vorabankündigung erfolgt so rechtzeitig, dass zwischen ihr und der Belastung ein Bankarbeitstag liegt. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Zustandekommen des Vertrags unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen nebst aktueller Anschrift mitzuteilen. Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, die dem Verkäufer durch die Bank des Verkäufers in Rechnung gestellt werden, sind vom Kunden zu erstatten. 

3. Der Versand der Rechnung zu der Bestellung des Kunden erfolgt nur per E-Mail. 

4. An den Kunden im Rahmen der Versandvariante gelieferte Ware und im Rahmen des Pay & Collect übergebene Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. 

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audiodateien 

1. Der Verkäufer verschafft dem Kunden an eBooks und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch. 

2. Der Inhalt von eBooks und Audiodateien darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden. 

3. Der Kunde darf eBooks und Audiodateien NUR für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren. Eine Weitergabe von eBooks und Audiodateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nicht gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken. 

Sofern der Verkäufer zu Beginn der Abolaufzeit einen Gratiszeitraum anbietet, hat jeder Kunde hierauf nur beim ersten Abschluss eines tolino select-Abos einen Anspruch. Sofern der Kunde entgegen dieser Regelung etwa durch Eingabe wechselnder Adressen versucht, sich einen oder mehrere weitere Gratiszeiträume zu sichern, kann der Verkäufer von den mit dem Kunden geschlossenen tolino select-Abo-Verträgen zurücktreten und Schadenersatz fordern. 

2. Der Kunde kann die genannten vier eBooks zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des jeweiligen Vertragsmonats auswählen. Wählt der Kunde innerhalb eines Vertragsmonats weniger als vier eBooks aus, verfällt der Anspruch des Kunden auf Bezug der in diesem Vertragsmonat nicht bezogenen eBooks, ohne dass der Kunde hierfür eine Gutschrift erhält. 

Entfernt der Kunde einzelne zuvor von ihm im Rahmen des tolino select-Abos ausgewählte eBooks, steht dem Kunden insoweit kein Anspruch zu, dieses entfernte eBook durch ein anderes eBook des tolino select-Sortiments zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsmonat, in dem er dieses nun von ihm entfernte eBook bezogen hat, noch nicht abgelaufen ist. 

3. Durch den Kunden im Rahmen des tolino select-Abos ausgewählte eBooks kann der Kunde auch in folgenden Vertragsmonaten nutzen, solange die Laufzeit seines tolino select-Abos fortdauert. 

Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, ein durch den Kunden im Rahmen des tolino select-Abos ausgewähltes eBook aus der Nutzungsbibliothek des Kunden zu entfernen, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass der Nutzung des betreffenden eBooks durch den Kunden entgegenstehende Rechte Dritter bestehen. Ebenso ist der Verkäufer berechtigt, ein im tolino select-Sortiment bereitgestelltes eBook aus dem tolino select-Sortiment zu entfernen, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass der Bereitstellung des betreffenden eBooks durch den Verkäufer entgegenstehende Rechte Dritter bestehen. 

§ 7 Bedingungen für Serien-Pakete 

1. Schickt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über den Erwerb eines Serien-Pakets an den Verkäufer, so erfolgt die Annahme durch den Verkäufer im Hinblick auf das gesamte Paket durch die Lieferung der ersten Ware bzw. bei Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, durch die Bereitstellung des ersten Artikels zum Download im Kontobereich des Kunden. 

2. Für den Zeitpunkt der Lieferung der einzelnen Ware bzw. der Bereitstellung zum Download der einzelnen Artikel des Serien-Pakets ist jeweils die Angabe in der Beschreibung des entsprechenden Pakets auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich. Sofern die eigene Belieferung mit der entsprechenden Ware bzw. dem eBook oder der Audiodatei durch Großhändler oder Verlag nicht rechtzeitig vor dem maßgeblichen Liefertermin erfolgt ist, obwohl der Verkäufer hierüber einen Vertrag mit dem Großhändler oder Verlag abgeschlossen hat, oder die Lieferung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag über die Lieferung des Serien-Pakets im Hinblick auf das bzw. die betroffenen Produkte zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen. Der Verkäufer wird den Käufer über die Nichtverfügbarkeit bzw. das Vorliegen rechtlicher Hindernisse unverzüglich informieren und ihm für die vom Rücktritt bzw. der Kündigung betroffenen Produkte bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. 

§ 10 Widerrufsrecht bei Waren 

Bei Verträgen über die Lieferung von Waren steht dem Kunden folgendes Widerrufsrecht zu: 

— Widerrufsbelehrung — 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; 

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; – an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; 

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hugendubel Digital GmbH & Co. KG, Friesenweg 1, 22763 Hamburg, Tel.: 089-70809947, E-Mail: info@hugendubel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts 

§ 11 Widerrufsrecht bei Daten-Downloads, Online Produkten 

Bei Verträgen über die Lieferung von Daten-Downloads (nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten) entfällt das Widerrufsrecht zu: 

§ 12 Gewährleistung und Haftung 

1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. 

2. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält. 

§ 13 Sonstiges 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.